Amt für Ordnung und Soziales

Die Aufgaben des Amtes für Ordnung und Soziales sind sehr vielfältig, sie reichen von Feuerwehrangelegenheiten über Veranstaltungssicherheit, Gaststättenkonzessionen und verkehrslenkende Maßnahmen bis zum Tierschutz, der Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern oder Evakuierungsmaßnahmen in Notfällen. Zu den Aufgaben gehören insbesondere auch Angelegenheiten des Meldewesens, z.B. bei einem Umzug oder wenn Sie z.B. einen neuen Reisepass benötigen.

Bei der Bewältigung dieser Aufgaben sind eine Vielzahl von rechtlichen Grundlagen zu beachten. Die kommunalen Rechtsgrundlagen finden Sie hier.
Auch Wahlen werden vom Amt für Ordnung und Soziales vorbereitet und begleitet. Eine Übersicht, sortiert nach den Aufgaben, mit einer Übersicht der zuständigen Beschäftigten finden Sie hier.

Abteilung für Bürgerservice und Veranstaltungen/Gewerbe

Hier helfen Ihnen die Mitarbeiterinnen gern bei:
• Meldeangelegenheiten
• Pass- und Ausweisanträgen
• Führerscheinanträgen
• Ummeldungen von Kraftfahrzeugen bei Anschriftenwechsel innerhalb Nordfrieslands
• Gewerbemeldungen und Bescheinigungen für den Autozug
• Anträgen von polizeilichen Führungszeugnissen oder Gewerbezentralregisterauskünften
Zusätzlich erhalten Sie:
• Fischereischeine und Fischereiabgabemarken
• Untersuchungsberechtigungsscheine für Jugendliche, die zum Ausbildungsbeginn eine Untersuchung nach Jugendarbeitsschutzgesetz benötigen
• Beglaubigungen
• Briefwahlunterlagen
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Unser Fundbüro ist nun online verfügbar. Bitte klicken Sie hier.

Abteilung für Verkehr / Bußgelder

Ausnahmegenehmigung im Haltverbot zum Befahren der Fußgängerzone?

Anträge für Ausnahmegenehmigungen können formlos gestellt werden. Dem Antrag ist eine ausführliche Begründung sowie Angaben über Dauer und Zweck der Ausnahme beizufügen. Ggf. sind ärztliche Atteste beizufügen. Für bestimmte Arten der Ausnahmegenehmigungen finden Sie die entsprechenden Formulare hier.

Wann kann ich Anlieferungen in der Fußgängerzone vornehmen?

Die Lieferzeiten sind täglich von 07:00 – 10:00 Uhr und 15:00 – 16:30 Uhr.

Was ist Sondernutzung? Kann ich eine öffentliche Veranstaltung bewerben?

Wird eine Straße oder öffentliche Fläche nicht gemäß dem Widmungszwecke genutzt, wird Sondernutzung betrieben. Sondernutzungen sind z.B. Herausstellen von Tischen und Stühlen, Hinweisschildern und sonstige gewerblich dienende Werbung, Plakatierungen, Abstellen von nicht zugelassenen Fahrzeugen. Für Sondernutzungen besteht eine Antrags- und Genehmigungspflicht. Nicht angemeldete/genehmigte Sondernutzung wird mit dem doppelten Gebührensatz nachberechnet bzw. kann ggf. zusätzlich als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.

Ich benötige eine Straßensperrung bzw. eine Geh- und/oder Radwegsperrung.

Hierfür ist rechtzeitig (14 Tage vorher) eine verkehrsrechtliche Anordnung einzuholen. Diese ist gem. Antrag vorzunehmen. Dem Antrag muss ggf. ein Lageplan und ein Beschilderungsvorschlag beigefügt werden. Für Straßensperrungen bzw. die Umsetzung von verkehrsrechtl. Anordnungen erfolgt vom Antragsteller, d.h. dass die angeordneten Verkehrszeichen auf eigene Rechnung zu besorgen und aufzustellen sind. Für die Umsetzung muss eine verantwortliche Person (keine Firma) benannt werden.
Nicht oder nicht richtig umgesetzte Anordnungen können mit einem Ordnungswidrigkeiten und ggf. auch Strafverfahren geahndet werden. Auch Eintragungen ins Bundeszentralregister in Flensburg können vorgenommen werden.

Container auf öffentliche Fläche (Straße, Parkplatz) stellen?

Hier handelt es sich um sog. „Bau-Sondernutzung“ diese ist rechtzeitig vorher durch beil. Formular zu beantragen. Eine Lageplan mit entsprechender Kennzeichnung der zu nutzenden öffentlichen Fläche ist beizufügen. Auch der Flächenbedarf und der Grund für die Sondernutzung ist anzugeben. Die eigentliche Genehmigung wird abschliessend vom Tiefbauamt erteilt.

Genehmigung für Straßenmusik-/theater in der Fußgängerzone erforderlich?

Eine Genehmigung ist nicht erforderlich. Allerdings sind einige Auflagen zu beachten, die im beiliegenden Merkblatt nachzulesen sind.

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (Ampeln): Störung melden

Störungen bei Ampelanlagen oder Beschädigungen an Verkehrszeichen (beispielsweise beschädigte oder nicht mehr vorhandene Verkehrsschilder oder Straßennamensschilder) oder Verkehrseinrichtungen können Sie unter Angabe der Störung beziehungsweise des beschädigten Verkehrszeichens mit genauer Standortangabe (Straße, Hausnummer) melden.

Zuständigkeit:
Amt für Ordnung und Soziales
Verkehr/Bußgelder
Bahnweg 20-22
25980 Sylt/OT Westerland

Ansprechpartner/in:
Frau Schultz, Herr Petersen
Telefon: 04651/8515-20 (-24)
Telefax: 04651/8519-20 (-24)

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dienen der Verkehrsregelung. Sie werden behördlich angeordnet und sind vom Verkehrsteilnehmer zu beachten. Auch befristete Anordnungen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind möglich.

Verkehrszeichen und -einrichtungen dürfen jedoch grundsätzlich nur bei zwingendem Erfordernis angeordnet werden.

Zu den Verkehrszeichen zählen:

• Verkehrsschilder,
• Straßenmarkierungen,
• Licht­technische Anzeigen (beispielsweise Wechselverkehrszeichenanlagen).

Verkehrseinrichtungen sind:

• Schranken,
• Sperrpfosten,
• Parkuhren,
• Parkscheinautomaten,
• Geländer, Absperrgeräte,
• Leiteinrichtungen,
• Blinklicht- und Licht­zeichenanlagen (Ampeln).
Sämtliche Verkehrszeichen sind im Verkehrszeichenkatalog (VZKat) vermerkt.

An wen muss ich mich wenden?

An die Straßenverkehrsbehörden oder (bei Straßenbauarbeiten) an die Straßenbaubehörden. Für Bahnübergänge bestehen zudem Zuständigkeiten der Bahnunternehmen.
Straßenverkehrsbehörden sind je nach Zugehörigkeit der Straße (zum Beispiel Gemeinde-, Landes-, Bundesstraße):
• der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel,
• die Kreise und kreisfreien Städte,
• die Städte und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern,
• die Inselverwaltung Sylt

ist zuständig bei Anordnungen

• über das Halten und Parken,
• zur Verhütung außerordentlicher Schäden an Gemeindestraßen,
• im Zusammenhang mit örtlich begrenzten Arbeiten im Straßenraum,
• im Zusammenhang mit örtlich begrenzten Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StVO,
Straßenbaubehörden sind diejenigen Behörden, welche die Aufgaben der beteiligten Träger der Straßenbaulast nach den gesetzlichen Vorschriften wahrnehmen.

Was ist noch wissenswert?

Nach § 5 b Abs. 1 StVG sind die Kosten für Verkehrszeichen und -einrichtungen grundsätzlich vom Straßenbaulastträger zu tragen. Abweichend hiervon ergeben sich insbesondere aus § 5 b Abs. 2 – 6 StVG sowie § 51 StVO (zum Beispiel Kostentragung durch die Antragsteller bei touristischen Hinweiszeichen) andere Regelungen.
Weitere Informationen zu Verkehrszeichen und Symbolen finden Sie aus den Internetseiten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).

Verkehrsüberwachung

Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zusammen. Die wichtigsten Gesetze des Verkehrsrechts sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
Das Landespolizeiamt bearbeitet Anfragen und Mitteilungen für die Führer von Fahrzeugen zur Güter- und Personenbeförderung, der Halter dieser Fahrzeuge und der Unternehmen, die solche Fahrzeuge einsetzen, außerdem die Arbeits- und Sozialvorschriften (FPersG), die Vorschriften des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes (BKrFQG), das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) und das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG).
Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrskontrollen sind ein Teil der Verkehrsüberwachung. Diese werden durch die allgemeinen Ordnungsbehörden, die Verkehrspolizei und das Bundesamt für Güterverkehr durchgeführt.

An wen muss ich mich wenden?

• An die Inselverwaltung Sylt

Zuständigkeit:

Amt für Ordnung und Soziales
Verkehr/Bußgelder
Bahnweg 20-22

25980 Sylt/OT Westerland

Frau Schultz, Tel. 04651/851-520

Herr Gossow, Tel.:04651/851-521

Frau Henningsen-Glauth, Tel.: 04651/851-522

Frau Hein, Tel.:04651/851-527

oder

• an die Onlinewache Schleswig-Holstein oder
• direkt an das Landespolizeiamt, Dezernat 13.
• Online-Wache

Rechtsgrundlage

• Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
• Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
• Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
• Arbeits- und Sozialvorschriften (FPersG)
• Vorschriften des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes (BKrFQG)
• Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG)
• Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Landespolizei Schleswig-Holstein und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
• Landespolizei Schleswig-Holstein
• Verkehr und Mobilität

Abteilung für Ordnungsrecht

Das Sozialzentrum / Jobcenter Sylt

Personalvermittlung/ Unternehmensservice Antragsausgabe ALG II

Umsetzung Work First
• Ausgabe, Erklärungen und Erläuterung zur Antragstellung
• Kurzberatung Konzept fördern und fordern
• Aufstellung eines kurzen Bewerbungsprofils
• Vermittlungsvorschläge, Vermittlung in Arbeit, Praktikum
• Sicherstellung der Work-First-Umsetzung

Aufgaben in der Arbeit der Personalvermittlung Konzept fördern und Fordern

• Erstellung einer Eingliederungsvereinbarung und Rechtsfolgebelehrung
• Kontrolle/Koordinierung der EGV (Eingliederungsvereinbarung)
• Zusammenarbeit mit Kooperationspartner

Aufgaben im Unternehmensservice/Arbeitgeber

• Information an Unternehmer über Fördermöglichkeiten, z.B. Praktikum, etc.
• Telefonische und Persönliche Kontaktaufnahme von Stellenangeboten, Vorauswahl geeigneter Bewerberinnen,Akquirieren neuer Stellenangebote,
• Arbeitgeber Nachbetreuung nach Vermittlung

Fallmanagement

• Berufsberatung, Berufswegeplanung
• Stärken- und Schwächenanalyse durch ein Profiling
• Unterstützung bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen
• Unterstützung bei der Stellensuche
• Vermittlung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen
• Erstellung von Eingliederungsvereinbarungen (Hilfeplan)
• Beratung und Begleitung der Kunden in schwierigen Lebenslagen
• Beratung von Kunden zu altenrelevanten Themen (Altenhilfe)

Leistungsberechnung

Die Sachbearbeitung in diesem Bereich, sowohl SGB II als auch SGB XII, erfolgt nach einer klar geregelten Buchstabenverteilung (A-J; K-O; P-Z) Ihren zuständigen Sachbearbeiter erfahren Sie über die Information des Sozialzentrum (siehe Kontakt).

SGB II

• Regelbedarfe
• Kosten der Unterkunft
• Mehrbedarfe
• Einmalige Beihilfen (Klassenfahrten, Erstausstattung, Kaution, Umzugskosten)
• Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
• Darlehen

SGB XII

• Regelbedarfe
• Kosten und Unterkunft
• Mehrbedarfe
• Einmalige Bedarfe
• Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherungen
• Beiträge für die Vorsorge
• Pflegegeld
• Hauswirtschaftliche Hilfe
• Bestattungskosten

Asylbewerberleistungen

• Regelbedarfe
• Kosten der Unterkunft
• Aushändigung der Krankenscheine Kommunale Leistungen
• Wohngeld
• Wohnberechtigungsschein
• Sozialstaffelermäßigung
• Negativbescheinigung für die Ausländerbehörde

Amt für Ordnung und Soziales, Bahnweg 20-22, 25980 Sylt / OT Westerland