Kreis Nordfriesland erläutert Rolle der Behörden bei Corona-Demonstrationen
Laut einem Zeitungsbericht von gestern (17.1.) über Corona-Demonstrationen in Husum sollen die Initiatoren in der App „Telegram“ behauptet haben, es sei dem Kreis Nordfriesland, der Stadt Husum und der Polizei „superwichtig, dass wir (die Demonstranten) gemeinsam auf die Straße gehen … Sie stehen voll hinter uns.“
„Das ist absoluter Unsinn“, erklärt Landrat Florian Lorenzen. Weil das Grundgesetz die Versammlungsfreiheit hochhalte, stünden die Versammlungsbehörden zwar grundsätzlich hinter jeder Versammlung – doch sei dies unabhängig von deren Thema. „Ob gegen den Ausbau einer Straße oder für die Unabhängigkeit Nordfrieslands oder sonst etwas demonstriert wird, entscheiden die Teilnehmer ganz allein. Das haben wir nicht zu bewerten“, betont Lorenzen.
Die Aufgabe der Behörden sei es von Gesetzes wegen, jede friedliche Versammlung zu schützen, ihre Durchführung zu unterstützen, sie vor Störungen zu bewahren und von der Versammlung oder im Zusammenhang damit von Dritten ausgehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren.
„Das ist alles. Als Landrat und damit als Vertreter des Gesundheitsamtes habe ich eine klare Meinung zu diesen Corona-Demos. Doch als Leiter der Versammlungsbehörde bin ich und sind auch alle anderen öffentlich Bediensteten, die mit den Veranstaltungen zu tun haben, strikt zu inhaltlicher Neutralität verpflichtet. Und daran halten wir uns“, unterstreicht Lorenzen.
