Aktuelle Informationen der Gleichstellungsbeauftragten der Inselverwaltung Sylt

Kommunale Gleichstellungsarbeit stärkt Demokratie und Zusammenhalt

29. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands in Lübeck erfolgreich zu Ende gegangen. Zu Gast Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein.

Große feministische Demo in Lübeck

– Mit Trillerpfeifen gegen Männergewalt
– Mit starken Sprüche für die Notwendigkeit von Feminismus
– Mit guten Argumenten gegen die Benachteiligung von Mädchen und Frauen
– Lübecker Erklärung gegen Antifeminismus

540 kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und Unterstützer*innen haben heute ihre Empörung über Angriffe auf Gleichstellung und fehlende Geschlechtergerechtigkeit, Gewalt gegen Frauen, Sexismus und jede Form der Benachteiligung von Mädchen und Frauen lautstark vor das Holstentor in Lübeck gebracht. „Wir sind wütend!“, so die Botschaft der Demonstrantinnen.

Der zunehmende Antifeminismus ist ein gefährliches Problem für die Gleichstellung und in Folge auch für die Demokratie. Zwei Tage lang beschäftigten sich mehr als 500 kommunale Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Deutschland mit diesem Thema und weiteren zentralen Herausforderungen der Gleichstellungsarbeit.

Andrea Dunker Gleichstellungsbeauftragte der Inselverwaltung Sylt, hat an der Bundeskonferenz teilgenommen: „Antifeminismus ist kein Randphänomen und zieht sich quer durch alle Bereiche der Gesellschaft.“

Ziel des Antifeminismus ist es, Frauenrechte zu beschneiden und tradierte Rollenbilder wieder aufleben zu lassen. Frauen werden diffamiert, Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen und Frauen in der Öffentlichkeit angegriffen, Lehrinhalte von Schulen und Universitäten bekämpft oder die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter infrage gestellt.

Antifeminismus bedroht die Grundsätze unserer Verfassung, heißt es in der Lübecker Erklärung, die im Rahmen der Bundeskonferenz veröffentlicht wurde. Darin wird unter anderem eine Kampagne gegen Frauenverachtung und geschlechtsspezifische Gewalt gefordert, gezielte Kinder- und Jugendarbeit zur Stärkung eines diskriminierungsfreien Zusammenlebens sowie eine konsequente Bekämpfung jeglicher Form von Antifeminismus.

„Das ist wichtig, weil ich als kommunale Gleichstellungsbeauftragte vor Ort erlebe, wie frauenfeindliche Einstellungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen und Menschen einschüchtern“, sagt Andrea Dunker.

Mit der Lübecker Erklärung und der Verabschiedung von mehr als 30 Anträgen richteten die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten klare Forderungen an die Politik, unter anderem:

• Nationaler Aktionsplan gegen Antifeminismus
Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Nationalen Aktionsplan gegen Antifeminismus auflegen, um strategisch gegen jegliche Form von Antifeminismus vorzugehen. Ziel ist es, antifeministische Tendenzen als Gefahr für die Demokratie ernst zu nehmen, Betroffene zu schützen, Aufklärung zu fördern und demokratische Errungenschaften zu sichern. Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden und zentrale Bereiche wie Bildung, Politik, Forschung, Justiz und Polizei einbeziehen. Mit diesem Antrag schließen wir uns den Forderungen des Deutschen Frauenrates an.

• Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Angesichts der hohen Zahlen geschlechtsspezifischer Gewalt braucht es endlich die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Gewalthilfegesetzes sowie inklusive, flächendeckende Präventionskampagnen ab dem Kindergartenalter.

• Unterstützung von Alleinerziehenden
Gefordert wird ein Gesetzespaket zur existenziellen Unterstützung von Alleinerziehenden und zum Abbau struktureller Benachteiligungen, etwa im Steuerrecht. Die geplante Streichung des Unterhaltsvorschusses ab dem 12. Lebensjahr darf nicht umgesetzt werden. Sie würde die Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern weiter verschärfen. Alleinerziehende sind überwiegend Frauen.

• Sichere und gesunde Geburten
Die Bundeskonferenz fordert einstimmig die Sicherung einer flächendeckenden Geburtshilfe, Nachbesserungen des Hebammenhilfevertrags, die Stärkung von Beleghebammen und die Schließung bestehender Versorgungslücken. Immer weniger Geburtskliniken führen zu längeren Wegen für Schwangere, gleichzeitig verlassen Hebammen aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen den Beruf. Frauen und Kinder haben ein Recht auf eine gute, sichere und gesunde Geburt.

• Größere Unterstützung von Eltern und mehr Steuergerechtigkeit
Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten fordern eine Erhöhung des Elterngeldes, damit Gleichberechtigung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich gelebt werden können. Dafür braucht es eine Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie eine eigenständige bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil unmittelbar nach der Geburt. Zudem wurde erneut die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert.

• Entscheidungsrecht über den eigenen Körper
Die Streichung des § 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch ist eine langjährige Forderung der Bundeskonferenz und wurde erneut einstimmig beschlossen. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich legalisiert und betroffene Frauen entkriminalisiert werden.

„Alle diese Themen brauchen Antworten und schnelles politisches Handeln, damit Gleichstellung auch vor Ort wirksam umgesetzt werden kann“, so Andrea Dunker.