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Bekanntmachung

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Sylt

Die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Sylt findet am 07. März 2021 statt. Eine Stichwahl findet, soweit erforderlich, am 28. März 2021 statt.

Gemäß § 51 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 151) zuletzt geändert durch Art. 18 der Landesverordnung vom 16.01.2019 (GVOBl. Schl.-H.. S. 30) und § 73 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) vom 02.12.2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 747), geändert durch Art. 18 der Landesverordnung vom 16.01.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters in der Gemeinde Sylt auf.

Die Wahlvorschläge sind bis zum 11. Januar 2021 (55. Tag vor der Wahl) 18:00 Uhr (Ausschlussfrist), schriftlich bei der Gemeindewahlleitung der Gemeinde Sylt, Andreas-Nielsen-Str. 1, 25980 Sylt OT Westerland (Postanschrift), bzw. Bahnweg 20-22, Zi. D2, 25980 Sylt OT Westerland (Hausanschrift), einzureichen.

Wahlvorschläge sollten möglichst so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist eingereicht werden, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

Wählbar ist, wer:

1. die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt; wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,

2. am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Wahlvorschläge können einreichen:

– eine in der Gemeindevertretung vertretene politische Partei oder Wählergruppe. Jede Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen oder sich
nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen.
– jede Bewerberin und jeder Bewerber für sich selbst.

Wahlvorschläge sollen auf amtlichen Formblättern eingereicht werden. Die amtlichen Formblätter für einen Wahlvorschlag und für die erforderlichen Anlagen stehen bei der Gemeindewahlleitung, Bahnweg 20-22, Zi. D2, 25980 Sylt OT Westerland, zur Verfügung. Eine Anforderung per E-Mail an wahlen@gemeinde-sylt.de ist ebenfalls möglich.

Der Wahlvorschlag muss enthalten:

Der Wahlvorschlag muss den Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder den Stand, den Tag der Geburt, die Staatsangehörigkeit
und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers enthalten. Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe muss außerdem der
Name der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese angegeben werden. Bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag sind der Name sowie die
Kurzbezeichnung jeder einzelnen Partei oder Wählergruppe anzugeben.

Ein Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Als Bewerberin oder als Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder auf einem Wahlvorschlag kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre oder seine Zustimmungserklärung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Die Bewerberin oder der Bewerber ist in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung zu wählen. Vorschlagsberechtigt ist jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung.
Bewerberinnen und Bewerber, die auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, können nicht zugelassen werden. Der Wahlvorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers muss von 115 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Das gilt nicht, wenn der Amtsinhaber einen Wahlvorschlag für sich selbst einreicht.

Mit dem Wahlvorschlag sind folgende Anlagen einzureichen:

1. bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers,
2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist,
3. bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag eine Erklärung der Leiterin oder des Leiters der Versammlung über die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 51 Abs. 2 Satz 4 und 5 GKWG. Wurde die Bewerberin oder der Bewerber eines gemeinsamen Wahlvorschlages in getrennten Versammlungen gewählt, ist für jede Versammlung eine Erklärung abzugeben,
4. bei einer unabhängigen Bewerberin oder einem unabhängigen Bewerber die erforderliche Anzahl von Unterschriften zur Unterstützung des Vorschlages auf amtlichen Formblättern mit der Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnenden, sofern der Wahlvorschlag nach § 51 Abs. 3 GKWG von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss (mindestens 115 Unterschriften).

Wenn zu dieser Wahl keine Bewerberin und kein Bewerber zugelassen wird oder die einzige zugelassene Bewerberin oder der einzige zugelassene Bewerber nicht die erforderliche
Mehrheit von mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen erhält, wird die Bürgermeisterin / der Bürgermeister durch die Gemeindevertretung neu gewählt.